Glossar

Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung (seit 2017). Eingliederungshilfe ist kein Teil der Sozialhilfe mehr, Vermögensfreigrenzen deutlich erhöht.

Ein Testament, das speziell darauf ausgerichtet ist, das Vermögen zugunsten eines behinderten Angehörigen zu sichern, ohne dass Sozialleistungsträger darauf zugreifen können. Es kombiniert typischerweise Vor-/Nacherbschaft mit Dauertestamentsvollstreckung.

Vermögenswerte, die unmittelbar zur Verfügung stehen (z.B. Bankguthaben). Werden bei Sozialleistungen sofort angerechnet. Testamentsvollstrecker darf daher nie direkt Geld auf das Konto des Kindes überweisen.

Ein gemeinschaftliches Testament von Eheleuten, bei dem sich die Partner gegenseitig als Alleinerben einsetzen und die Kinder als Schlusserben (§ 2269 BGB). Problem: Bei einem behinderten Kind kann der Sozialhilfeträger den Pflichtteil auf sich überleiten.

Dokument, in dem festgelegt wird, wer als rechtlicher Betreuer bestellt werden soll. Ergänzt das Behindertentestament um die persönliche Fürsorge-Komponente.

Testamentsvollstreckung für die gesamte Lebenszeit des behinderten Kindes (§ 2209 BGB). Der Testamentsvollstrecker verwaltet das Vermögen langfristig.

Sozialleistung für Menschen mit Behinderung nach dem SGB IX. Sie umfasst Leistungen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, Wohnen und Arbeit.

Wenn ein Erbe vor dem Erblasser stirbt, treten dessen Abkömmlinge an seine Stelle (§ 1924 Abs. 3 BGB). Sie erben den Anteil, den das vorverstorbene Elternteil geerbt hätte. Beim Behindertentestament besonders relevant, wenn die Eltern des behinderten Enkels vor den Großeltern versterben – das Enkelkind erbt dann direkt.

Ausschluss eines gesetzlichen Erben von der Erbfolge durch Testament oder Erbvertrag. Auch bei Enterbung bleibt der Pflichtteilsanspruch bestehen (§ 2303 BGB).

Person, die das Vermögen des Erblassers als Ganzes oder zu einem Bruchteil erhält. Erben treten in alle Rechte und Pflichten des Erblassers ein – auch in die Schulden.

Wenn mehrere Personen gemeinsam erben, bilden sie eine Erbengemeinschaft (§ 2032 BGB). Sie verwalten den Nachlass gemeinsam und können einzelne Nachlassgegenstände nur einstimmig veräußern.

Der Tod des Erblassers. Mit dem Erbfall geht das Vermögen automatisch und unmittelbar auf die Erben über (§ 1922 BGB) – eine Annahme ist nicht erforderlich.

Die Person, deren Vermögen nach ihrem Tod auf die Erben übergeht. Der Erblasser kann durch Testament oder Erbvertrag bestimmen, wer sein Vermögen erhält.

Der Bruchteil, zu dem ein Miterbe am Nachlass beteiligt ist. Bei gesetzlicher Erbfolge ergibt sich die Quote aus dem Verwandtschaftsverhältnis und dem Güterstand.

Steuer auf den Erwerb von Todes wegen (ErbStG). Ehegatten: 500.000 € Freibetrag, Kinder: 400.000 €. Steuersatz: 7–30% (Steuerklasse I).

Amtliches Zeugnis des Nachlassgerichts, das die Erbenstellung und den Umfang des Erbrechts bescheinigt (§ 2353 BGB). Wird z.B. für Grundbuchänderungen oder Bankgeschäfte benötigt.

Ein Vertrag, durch den der Erblasser bindend Verfügungen von Todes wegen trifft (§ 2274 BGB). Kann nur durch notarielle Beurkundung und mit Zustimmung aller Vertragspartner geändert werden.

Person, die erbt, wenn der eingesetzte Erbe vor oder gleichzeitig mit dem Erblasser stirbt, die Erbschaft ausschlägt oder erbunwürdig ist (§ 2096 BGB). Wichtige Absicherung im Testament: Ohne Ersatzerben gilt die gesetzliche Erbfolge.

Rente für Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können (§ 43 SGB VI). Wird auf Grundsicherung angerechnet.

Beträge, bis zu denen ein Erwerb steuerfrei bleibt (§ 16 ErbStG): Ehepartner 500.000 €, Kinder 400.000 €, Enkel 200.000 €.

Die vom Gesetz vorgesehene Erbfolge, die eintritt, wenn kein Testament oder Erbvertrag existiert (§§ 1924 ff. BGB). Erben erster Ordnung sind die Abkömmlinge (Kinder, Enkel), der Ehepartner erbt daneben.

Testament von Großeltern, das ein behindertes Enkelkind durch Vor-/Nacherbschaft und Testamentsvollstreckung absichert. Besonderheit: Der erbschaftsteuerliche Freibetrag für Enkel beträgt 200.000 € (bei lebenden Eltern) bzw. 400.000 € (bei vorverstorbenen Eltern). Muss mit dem Eltern-Behindertentestament koordiniert werden.

Sozialleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts (§§ 41 ff. SGB XII). Für Menschen mit Behinderung: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Vertraglicher Güterstand, bei dem das Vermögen beider Ehegatten zum Gesamtgut wird (§ 1415 BGB). In der Praxis sehr selten.

Vertraglicher Güterstand ohne Zugewinnausgleich (§ 1414 BGB). Der Ehegatte erbt neben den Kindern zu gleichen Teilen, mindestens aber ein Viertel (§ 1931 Abs. 4 BGB).

Sozialleistung für pflegebedürftige Menschen, die die Kosten nicht selbst tragen können (§§ 61 ff. SGB XII). Einkommens- und vermögensabhängig.

Gesetzliche Pflicht des Vorerben, bestimmte Nachlassgegenstände bei einer amtlichen Hinterlegungsstelle zu hinterlegen (§ 2116 BGB). Betroffen sind vor allem Wertpapiere (Aktien, Anleihen, Fondsanteile) und Hypothekenbriefe. Die Hinterlegung soll die Nacherben schützen, indem der Vorerbe die Gegenstände nicht eigenmächtig veräußern kann. In der Praxis ist diese Pflicht bei einem Behindertentestament mit Testamentsvollstreckung ein unnötiges Hindernis, weil der Testamentsvollstrecker ohnehin die Verfügungsgewalt hat. Daher wird der Vorerbe manchmal gezielt von der Hinterlegungspflicht befreit (§ 2136 BGB), ohne den Schutz des Testaments zu schwächen.

Regelung im Testament für den Fall, dass beide Eltern gleichzeitig versterben. Bestimmt Erbfolge, Testamentsvollstrecker und ggf. Vormund.

Zusätzlicher Bedarf, der über den Regelbedarf der Grundsicherung hinausgeht (§ 30 SGB XII). Menschen mit Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen G oder aG erhalten einen Mehrbedarf von 17% des Regelbedarfs.

Anlageform, die das Gesetz für besonders schutzbedürftige Vermögen vorschreibt (§ 1807 BGB). Erlaubt sind im Wesentlichen nur Spareinlagen bei inländischen Banken, Bundesanleihen und vergleichbare risikoarme Anlageformen. Aktien, ETFs oder Immobilienfonds gelten nicht als mündelsicher. Beim Behindertentestament ist die mündelsichere Anlage relevant, weil ein nicht befreiter Vorerbe sein Erbe grundsätzlich nur mündelsicher anlegen darf (§ 2119 BGB). Durch eine gezielte Befreiung von § 2119 BGB (möglich über § 2136 BGB) kann der Testamentsvollstrecker auch zeitgemäße Anlageformen wie ETFs nutzen – ohne den Schutz des Behindertentestaments zu gefährden.

Person, die das Erbe erhält, nachdem der Vorerbe gestorben ist (§ 2100 BGB). Typischerweise die Geschwister des behinderten Kindes.

Der Nacherbe erhält das Erbe, nachdem der Vorerbe verstorben ist oder ein anderes bestimmtes Ereignis eingetreten ist (§ 2106 BGB).

Die Abteilung des Amtsgerichts, die für Nachlasssachen zuständig ist: Testamentseröffnung, Erbscheinerteilung, Ernennung von Testamentsvollstreckern.

Das Recht, sämtliche Nutzungen einer Sache zu ziehen (§ 1030 BGB), z.B. Mieteinnahmen. Im Unterschied zum Wohnrecht kann der Nießbrauch wirtschaftlich verwertet werden – problematisch beim Behindertentestament.

Geldleistung statt Sachleistung: Menschen mit Behinderung kaufen Teilhabeleistungen selbst ein (§ 29 SGB IX). Stärkt die Selbstbestimmung.

Der gesetzliche Mindestanteil am Nachlass, der nahen Angehörigen (Kinder, Ehepartner, Eltern) zusteht und durch Testament nicht entzogen werden kann (§§ 2303 ff. BGB). Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Anspruch auf Ergänzung des Pflichtteils wegen Schenkungen des Erblassers innerhalb der letzten 10 Jahre (§ 2325 BGB). Pro Jahr vor dem Erbfall wird die Schenkung um 10% weniger angerechnet.

Verlangt ein Kind beim ersten Erbfall den Pflichtteil, wird es auch beim zweiten auf den Pflichtteil beschränkt. Soll Geschwister von Pflichtteilsforderungen abhalten.

Anspruch, wenn das Vermächtnis geringer ist als der Pflichtteil (§ 2307 BGB). Beim Behindertentestament muss das Vermächtnis mindestens dem Pflichtteil entsprechen.

Vertrag, durch den ein Pflichtteilsberechtigter auf seinen Pflichtteilsanspruch verzichtet (§ 2346 Abs. 2 BGB). Muss notariell beurkundet werden.

Gerichtlich angeordnete Unterstützung für volljährige Menschen (§§ 1814 ff. BGB). Der Betreuer kümmert sich um die Person – nicht zu verwechseln mit Testamentsvollstreckung (Vermögen).

Klausel im Testament, die bestimmt, dass die Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung nicht das gesamte Testament unwirksam macht.

Klarstellung im gemeinschaftlichen Testament, dass es bei Scheidung unwirksam wird. § 2077 BGB regelt dies bereits, die Klausel verhindert Beweisstreitigkeiten.

Vermögen, das bei Sozialleistungen nicht angerechnet wird. Eingliederungshilfe: ca. 63.000 €, Grundsicherung: ca. 10.000 €.

Amtlicher Nachweis der Schwerbehinderung (GdB ab 50) mit Merkzeichen. Berechtigt zu Nachteilsausgleichen.

Rückgriff des Sozialhilfeträgers auf Vermögen des Leistungsempfängers. Erbt ein behinderter Mensch ohne Behindertentestament, wird das Erbe als Vermögen angerechnet.

Klasse I (Ehepartner, Kinder): 7–30%, Klasse II (Geschwister, Neffen): 15–43%, Klasse III (andere): 30–50%.

Gleichberechtigte Einbeziehung von Menschen mit Behinderung in alle Lebensbereiche: Arbeit, Wohnen, Bildung, Freizeit, Gesundheit.

Anordnung im Testament, die bestimmt, welcher Erbe welchen Nachlassgegenstand erhält (§ 2048 BGB). Besonders wichtig bei Immobilien.

Eine einseitige Verfügung von Todes wegen, mit der der Erblasser die Erbfolge regelt. Formen: eigenhändig/handschriftlich (§ 2247 BGB) oder notariell (§ 2232 BGB).

Vom Erblasser im Testament bestimmte Person, die den Nachlass verwaltet (§§ 2197 ff. BGB). Beim Behindertentestament die Schlüsselfigur: Er entscheidet über die Verwendung der Mittel.

Die Verwaltung des Nachlasses durch einen vom Erblasser bestimmten Testamentsvollstrecker. Beim Behindertentestament wird eine Dauertestamentsvollstreckung angeordnet (§§ 2197 ff. BGB).

Die Zuwendung eines bestimmten Vermögensvorteils durch Testament, ohne den Bedachten zum Erben zu machen (§ 1939 BGB). Beim Behindertentestament wird dem behinderten Kind oft ein Vermächtnis statt einer Erbeinsetzung zugewandt.

Zusätzlicher Freibetrag bei der Erbschaftsteuer für überlebenden Ehegatten (256.000 €) und Kinder (10.300–52.000 €), § 17 ErbStG.

Anweisungen im Testament an den Testamentsvollstrecker: Zuwendungen nur als Sachleistungen, nur ergänzend zu Sozialleistungen, nie direkt auf das Konto des Kindes.

Person, die das Erbe zunächst erhält, es aber an den Nacherben weitergeben muss (§ 2100 BGB). Beim Behindertentestament wird das Kind als nicht befreiter Vorerbe eingesetzt.

Der Vorerbe erhält das Erbe mit der Einschränkung, dass es nach seinem Tod oder einem anderen bestimmten Zeitpunkt an den Nacherben fällt (§§ 2100 ff. BGB).

Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament, die voneinander abhängen (§ 2270 BGB). Nach dem Tod eines Partners können wechselbezügliche Verfügungen nicht mehr widerrufen werden.

Einrichtung zur Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen, die wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden können (§ 219 SGB IX). Die Beschäftigung begründet ein arbeitnehmerähnliches Rechtsverhältnis.

Regelt die Folgen einer erneuten Heirat des überlebenden Ehegatten. Typisch: Kinder erhalten sofort ihren Erbteil, um Vermögensabfluss zu verhindern.

Das höchstpersönliche Recht, ein Gebäude oder einen Teil davon als Wohnung zu benutzen (§ 1093 BGB). Es ist nicht übertragbar, nicht vererblich und nicht verwertbar – deshalb ideal für das Behindertentestament.

Der fiktive Zugewinnausgleichsanspruch des überlebenden Ehegatten ist erbschaftsteuerfrei (§ 5 ErbStG). Ein erheblicher Steuervorteil bei Zugewinngemeinschaft.

Der gesetzliche Güterstand in Deutschland (§ 1363 BGB). Im Erbfall erhöht sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten pauschal um ein Viertel (§ 1371 BGB).

Erlaubt dem überlebenden Ehegatten, bestimmte Verfügungen nach dem Tod des Partners anzupassen. Beim Behindertentestament sind Regelungen zugunsten des Kindes nicht änderbar.

Der Sozialhilfeträger kann Ansprüche des Leistungsempfängers auf sich überleiten (§ 93 SGB XII). Beim Behindertentestament relevant: Überleitung des Pflichtteilsanspruchs.